Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
Unser Haus brennt. Aber statt zu löschen, versucht die Bundesregierung mit diesem Papier nur das Geld und den Schmuck aus dem Haus zu retten. Aber wohin wollen wir mit all den Wertsachen, wenn es kein Deutschland, keine bewohnbare Erde mehr gibt?
Hier die kommentierte Fassung der Beschlüsse des Klimakabinetts. Darin ist alles Selbstverständliche oder bereits beschlossene blau markier, das Vernüftige oder Richtige grün markiert, alles was wenig hilft ist gelb markiert und alles was gefährlich ist, ist rot markiert. Auch der BDEW spricht von einem insgesamt enttäuschenden Papier und schreibt in seiner Bewertung „Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung ist die Bundesregierung viel zu zögerlich.“ und weiter „Ein Fokus muss auch auf dem Abbau von Hemmnissen bei der Windenergie an Land liegen.“ Und hier noch die Bewertung des BWE zum Klimakabinett.
Insgesamt zeigt das Papier die Mutlosigkeit der Regierenden.
Statt die Bevölkungung für das Jahrhundertprojekt Energiewende zu begeistern, statt darauf hinzuweisen, das Erneuerbare Energie Arbeit schafft und günstige Energie liefert wird das Ganze nur als „Kraftanstrengung“ bezeichnet – als wäre die Energiewende ein Krieg, in dem es nur Leiden gibt. Im Gegenteil! Die Energiewende ist das einzige Projekt, was die Kriege noch verhindern kann, welche der Klimawandel mit sich bringt.
Der Ansatz der Bundesregierung, mit möglichst kleinen Schritten vorzugehen, den Ausstoß von CO2 eben gerade nicht massiv zu verteuern und statt dessen die Emittenten auch noch massiv zu fördern, damit sie langsam mal umstellen, ist grundverkehrt. Die Energiewende braucht neue Akteuere, braucht Rahmenbedingungen, die es Bürgern und mittelständischen Firmen endlich erlauben, überall in ihrem Schaffen günstige erneuerbare Energie einzusetzen. Aber genau das bleibt verboten und unwirtschaftlich: Fossile Energie bleibt zu billig, die Eigennutzung von erneuerbarem Strom für die Sektorkopplung bleibt unmöglich, Mieterstrom bleibt ein Graus, Nutzen statt Abregeln bleibt verboten, billige private Stromnetze werden nicht zugelassen…
Da bleibt nur die Hoffnung auf die nächsten Freitage.
Übrigens zeigt sich das Politikversagen auch bei der Pendlerpauschale. Die angekündigte Entlastung gilt zwar theoretisch auch für Bahnfahrer – aber ca. 80% aller Fernpendler fahren Auto und sparen so ca. 15 Euro jährlich pro 10 km Strecke, die sie mehr als 20 km zur Arbeit fahren. Hier die genaue Berechnung in Abhängigkeit von Kraftstoffverbrauch und Steuersatz. Um die Mehrbelastung des lächerlichen CO2-Preises von 10 Euro pro Tonne (1 ct pro kg CO2!) auszugleichen, wäre eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 1 ct/km statt 5 ct/km ausreichend. Autofahren sollen also fünfmal mehr entlastet werden, als nötig.
